Räumungsklage gegen gemeinnützigen Mieter abgewiesen

Neues Urteil wirft Licht auf Miet­verträge mit Spenden­klauseln

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen 2 U 115/22) entschieden, dass eine gemeinnützige Stiftung nicht in Zahlungsverzug gerät, wenn vertraglich vereinbarte Spenden des Vermieters ausbleiben. Diese Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen Vermietern und gemeinnützigen Mietern.

Hintergrund des Urteils

In diesem Fall hatte eine gemeinnützige Stiftung mit einer Vermieterin vereinbart, dass diese jährlich Spenden in Höhe der vereinbarten Jahresmiete leistet. Die Stiftung nutzte diese Gelder zur Begleichung der Mietzahlungen. Nach dem Verkauf des Gebäudes an eine neue Vermieterin unterblieben diese Spenden, was dazu führte, dass die Stiftung die Miete nicht mehr bezahlen konnte. Die neue Vermieterin kündigte daraufhin wegen Zahlungsverzugs und klagte die rückständige Miete ein.

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main

Das OLG Frankfurt am Main wies die Klage ab und betonte, dass die Stiftung nicht in Zahlungsverzug geraten sei. Die Vereinbarung über die Spenden sei nicht allein im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Mietvertrag zu sehen. Vielmehr handelte es sich um eine verdeckte Vereinbarung über die Miethöhe.

Implikationen für Mieter und Vermieter

Dieses wegweisende Urteil verdeutlicht, dass vertragliche Vereinbarungen über Spendenklauseln nicht automatisch als Vertragsbruch seitens des Mieters gewertet werden können, wenn die Spenden ausbleiben. Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main beruht auf der Einschätzung, dass die Spendenvereinbarung eine tiefergehende Absprache über die Miethöhe darstellte und somit den Räumungsanspruch des Vermieters nicht rechtfertigte.

Fazit

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main hat gezeigt, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter über Spenden zur Mietzahlung eine komplexe rechtliche Dynamik haben. In diesem Fall führte die Verbindung von Mietvereinbarungen und Spendenklauseln dazu, dass der Vermieter keinen Räumungsanspruch geltend machen konnte.

Es ist ratsam, dass Mieter und Vermieter sich bewusst sind über die vertraglichen Vereinbarungen, die über die reine Mietzahlung hinausgehen, und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um die eigene Position zu verstehen und zu schützen.